Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Lumera – Licht ist Leben, Inh. Melanie Dort, Mühlweg 9, 35418 Buseck, in der Fassung vom 21.10.2011

Anwendung und Geltung
Diese nachfolgend aufgeführten Bedingungen gelten ausschließlich und sind für alle, auch zukünftige Geschäfte zwischen uns und dem Besteller rechtsverbindlich, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
Diese vorliegenden Geschäftsbedingungen gehen stets eventuellen Einkaufsbedingungen des Bestellers – denen ausdrücklich widersprochen wird – vor, es sei denn wir erkennen abweichende Bedingungen ausdrücklich an. Diese Anerkennung bedarf der Schriftform unserer Seite und ist nur verbindlich, wenn sie von einem Mitglied unserer Geschäftsleitung unterzeichnet wurde. Bestellerbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir nach Eingang nicht noch einmal widersprechen.

Lieferungen, Lieferzeit und Gefahrenübergang
Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt unserer Liefermöglichkeiten, es sei denn sie werden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart.
Die Lieferung erfolgt ab Werk Buseck auf Gefahr und Rechnung des Bestellers.
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und/oder des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Besteller über sobald Übergabe an den von uns für den Besteller gewählten Transporteur erfolgt ist, unabhängig wer die Frachtkosten trägt.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Fristablauf von uns versandt wurde. Soweit Vorkasse oder Anzahlungen vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang der Zahlung.

Eine Lieferzeitüberschreitung liegt nicht vor, wenn der Besteller mit Zahlungen an uns in Verzug ist oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Zahlungsfähigkeit vorliegt, z.B. durch nicht eingelöste Schecks oder Bankeinzüge, die eine Zahlung im Voraus notwendig macht. Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch dann nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich.

Preise und Zahlungen
Sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk in EURO. Ohne besondere Preisvereinbarung gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung geltende Preisliste. Alle Preise verstehen sich für den Besteller aus der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Erstbestellungen erbitten wir Zahlung durch Vorauskasse.
Im Falle der Überschreitung unseres Zahlungsziels werden Verzugszinsen i.H. der gesetzlichen Regelung berechnet. Hierzu bedarf es keiner weiteren Verzugssetzung. Im Verzugsfalle sind wir nicht zu weiterer Lieferung etwaiger Bestellungen verpflichtet. Zahlungen per Wechsel oder Scheck-Wechsel-Verfahren werden nicht angenommen.

Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen bis zur vollständigen Zahlung aller uns gegen den Käufer zustehenden oder zukünftig noch zustehender Forderungen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.
Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Der Käufer ist zur Verfügung über unser Eigentum nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Zu einer auch nachrangigen Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt. Alle Ansprüche aus dem Weiterverkauf unseres Eigentums sind vom Käufer im Voraus in Höhe unserer anteiligen Lieferpreise an uns abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange für uns einzuziehen, als er seiner Zahlungspflicht gegen uns nachkommt. Er ist verpflichtet, im Falle der Weiterveräußerung auf Kredit seinerseits das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vorzubehalten.
Von Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie Pfändungen an uns abgetretener Ansprüche sind wir unverzüglich zu unterrichten.
Bei Zuwiderhandlungen des Käufers erlischt die Ermächtigung auch ohne ausdrücklichen Widerruf, was auch für den Verzug gilt. Dann können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den dritten Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm ohne Einschränkung zustehen.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 10%, so verpflichten wir uns insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

Mangelrügen und Sachmängel
Für Liefermängel, außer bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach folgenden Regelungen:
Mängel oder Monierung unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen müssen unverzüglich nach Feststellung in nachprüfbarer Art schriftlich gerügt werden. Der Liefergegenstand gilt andernfalls als genehmigt, soweit uns oder unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht arglistiges Handeln vorgeworfen werden kann. Für Kaufleute gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB.
Ist die Mängelrüge fristgerecht erfolgt, haben wir das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Dem Käufer steht beim Fehlschlagen der Nachbesserung unter Ausschluss aller weiterer Ansprüche nur das Recht zu nach §§ 440, 323, 326 I 3 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder gem. § 441 BGB den Kaufpreis anteilig zu mindern.
Dem Käufer stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn bei ihm die Ware nicht ordnungsgemäß gelagert worden ist oder dem Zugriff Dritter ausgesetzt war.
Sachmängelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrenübergang. Wird im Falle der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, wir die Verjährung erneut in Gang gesetzt.

Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts weiteres ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Käufers gegen uns ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung.
Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind und haften auch nur in betraglicher Höhe der gelieferten Ware.
Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Dies gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Datenschutz
Der Käufer wird gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Abrechnung benötigten Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden.

Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Beide Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform nicht.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Kundenzahlungen ist Buseck. Gerichtsstand für beide Parteien ist Gießen, soweit der Kunde Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.